Die Weikertswiese in Arenberg oder wie die Politik mit uns umgeht.

Städtebauliche Fehlentwicklung wird für ganz Arenberg zum Problem

Die Fakten:
Weikertswiese

Im Jahr 2001 hat der Eigentümer der Weikertswiese das gesamte Grundstück an die RZ Stiftung „Helft uns Leben“ verschenkt. Die Stiftung hat das Grundstück dann an die Stadt verkauft mit Ausnahme von drei Bauplätzen, die sich die Stiftung zur Bebauung vorbehalten hat. Es handelt sich dabei um die auf dem Plan grün eingezeichneten Flächen am Falkenweg und an der Vogelweide. Der Stadtrat und der Ortsbeirat von Arenberg/Immendorf hatte beschlossen, das Grundstück nicht zu bebauen, weil das ehemalige Bachtal als eine ökologisch wichtige Fläche zur Be- und Entlüftung der Stadt Koblenz als Frischluftkanal und als wertvolles Naturareal galt. Die Stiftung „Helft uns Leben“ hat dann im Oktober 2009 die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von Einfamilienhäusern mit zwei Vollgeschossen auf den markierten Grundstücken beantragt (Bebauungsplan Nr. 214). Die Stadt Koblenz hat mit Bescheid vom 7. April 2010 den Bauwunsch abgelehnt. Darauf hin hat die Stiftung mit nicht nachvollziehbaren Gründen eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt erhoben, der das Verwaltungsgericht aufgrund falscher Tatsachen im April 2011 stattgegeben hat. Hierbei war von Voraussetzungen ausgegangen, die gar nicht mehr gegeben waren (Tennisplätze, etc.). Danach ist jedoch auf Druck der Stiftung und möglicher Investoren die Stadtverwaltung (Bauamt) vollständig eingeknickt. Der Stadtrat wurde mit der Verwaltungsänderung nicht mehr befasst, und auch der Arenberger Ortsbeirat, (mit Ausnahme der BI 2000) der vorher nahezu geschlossen gegen jede Bebauung war, knickte ein.

Auf Anfrage der BIZ Fraktion im Stadtrat antwortete das Amt für Stadtentwicklung:

„Würden diese städtebaulichen Ziele nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts weiterverfolgt und umgesetzt, indem das ,Bauland’ nun ... als ,Grünland’ bestehen bleibt, entsteht für die Stadt Koblenz ein möglicher Planungsschaden, der noch zu beziffern ist. ... Die Stadt beabsichtigte nie Rechtsmittel gegen die nunmehr rechtskräftige Entscheidung einzulegen.“

Weiter heißt es: „Im Rahmen eines Aufstellungsbeschlusses für den o.g. Bereich ist der Schutz von Natur und Landschaft ... vorgesehen gewesen.“

Aus all dem ist zu schließen, dass die Stadt Koblenz die Absicht hat, die Weikertswiese scheibchenweise vollständig zu bebauen. Darunter fällt auch das aufgeschüttete, geologisch nicht sichere Steilhanggrundstück zwischen den Grundstücken 23 und 25 an der Vogelweide, das wegen Abrutschgefahr vor jeder Bebauung einer genauen geologischen Prüfung zu unterziehen wäre.

Damit nicht genug:

Nicht nur auf der Weikertswiese soll ökologisch wertvolles Gelände Spekulationsprofiten geopfert werden und gewachsene Nachbarschaften sowie der Ortscharakter insgesamt zerstört werden. Dasselbe gilt für das

Gelände "Ober den Höfen“

Hier sollen auf dem Gelände des ehemaligen Bauerhofs Mehrfamilienhäuser mit einer Gesamthöhe von über elf Metern entstehen. Damit wäre der gesamte Hang einer Bebauung zugeführt, die vollkommen dem Charakter der umliegenden Einfamilienhäuser widerspricht. Damit sind nicht nur Probleme des zu- und abfließenden Verkehrs vorprogrammiert, sondern auch eine erhebliche Veränderung der Sozialstruktur in Arenberg. Darüber hinaus ist das Gelände durch ehemalige Bergwerksstollen einsturzgefährdet (siehe auch Stollen, Luftschutzstollen und Bergbau).

Weitere umfangreiche Bebauungspläne im Gemeindebereich Arenberg liegen vor für das Gebiet „Hannarsch“ (sechs bis acht Einfamilienhäuser im ersten Bauabschnitt und weitere folgend), der gesamte Bereich unterhalb des Gemeindefriedhofes parallel zur Umgehungsstraße L127.
Hier werden scheibchenweise Fakten geschaffen, die am Ende zu einer Verstädterung von Arenberg führen mit allen sich daraus ergebenden Folgen.

Fragen an alle Arenberger:

1. Wollen wir, dass für die Interessen Einzelner die bevorzugte Grundstückslage der meisten Arenberger verloren geht?
2. Wollen wir als Arenberger in einer so nie vorausgesehenen veränderten Umgebung leben?
3. Wollen wir Neubaugebiete, ohne dass zuerst der enorme Haus- und Wohnungsleerstand in Arenberg ausgeschöpft wird?
4. Wollen die Anwohner der Weikertswiese eines Tages auf eine dicht bebaute Fläche von Hausdächern schauen und auf eine totgebaute Natur     ohne Vögel und ohne die Tiere, die auf dem naturbelassenen Gelände jetzt noch leben?
5. Wollen wir den gewachsenen Charakter des Stadtteils Arenberg einem zerstörerischen und sinnlosen Profitstreben opfern, das sich hinter     fadenscheinigen Argumenten (Bevölkerungsvermehrung durch Zuzug nach Koblenz) versteckt?
6. Wollen wir am Ende eine „Verkarthäuserung“ von Arenberg mit allen Konsequenzen und Folgen?
7. Wollen wir unseren Kindern die letzte Möglichkeit nehmen, im Winter in der Weikertswiese Schlitten zu fahren?

Politik und Verwaltung sind dabei den erklärten "Bürgerwillen" zu ignorieren.

W er dazu Nein sagt, sollte bei der nächsten Stadtratswahl Kandidaten wählen, die nicht nur eigene Interessen, sondern auch dem Umweltschutz und der Umwelterhaltung verpflichtet sind.
Bitte sorgen Sie in Ihrem Umfeld für Verbreitung.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
BIZ Koblenz Bürgerinitiative Zukunft
Dr. Michael Winter
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland              
Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
Kreisgruppe Koblenz
Egbert Bialk Boelkestr. 9a 56073 Koblenz
Tel.: 0261/942 497 22, Fax: 942 497 23
Mail: e.bialk(AT)t-online.de

Pressemitteilung, 19.8.2011     

Kein weiterer Grünflächenverbrauch durch immer mehr Neubaugebiete in Koblenz!
BUND fordert die Bauverwaltung wegen zurückgehender Bevölkerung zum Innehalten auf, z.B. aktuell in Arenberg. Grünflächen sind unverzichtbar für Aufenthaltsqualität und Klimaschutz. Landschaftsplan und Flächennutzungsplan müssen in abgestimmtes Stadtentwicklungskonzept integriert werden.

„Was macht unsere Stadt, die in den nächsten 20 Jahren um 5-10 000 Einwohner schrumpfen wird, zur nachhaltigen Zukunftsvorsorge und Haushaltskonsolidierung? Statt sich auf die neue demoskopische Situation einzustellen erschließt sie Neubaugebiete auf (Hasten-)Teufel komm raus und riskiert dann auf leeren Grundstücken sitzen zu bleiben. Diese Stadtentwicklungspolitik von gestern ist leider immer noch Koblenzer Realität“, so Egbert Bialk vom BUND. „Im Übrigen werden so Zug um Zug wertvolle Grüngebiete vernichtet, die wir für unsere geschundene Flora und Fauna sowie den kleinräumigen Klimaschutz dringend brauchen.“
Was die Umweltschützer nun schon zum wiederholten Male „auf die Palme“ bringt, sind neuerliche Baupläne oder entsprechende Bestrebungen in vielen Koblenzer Stadtteilen. Nach den umstrittenen, da ökologisch wertvollen Gebieten Moselweißer Hang und südliches Güls, nach den bereits erschlossenen großen Baugebieten Asterstein und Rauental und nach vielen Sündenfällen durch kleinere sog. „Lückenschlüsse und Arrondierungen“, wie z.B. in Mittelweiden oder In der Höll/Moselweiß, scheint jetzt Arenberg im Fokus der Bauinvestoren und der Bauverwaltung zu stehen. Aktuell sollen dort bereits 24 Wohneinheiten „Ober den Höfen“ entstehen sowie einzelne an der Weikertswiese. Das scheint der Stadt immer noch nicht genug. Bialk: „Nach unseren Informationen will ein Investor auf einer Streuobstwiese mindestens weitere 12 Wohneinheiten bauen und sich damit ein erstes Stück des großen Kuchens ‚Hannarsch‘ einverleiben. Und die Stadt scheint wieder mal gute Miene zu diesem zukunftsfeindlichen Monopoly-Spiel zu machen.“
Dabei ist gerade im Stadtteil Arenberg und auch im angrenzenden Immendorf und Niederberg ein kontinuierlicher Einwohnerrückgang zu beobachten und laut aktueller Daten des städtischen Statistikamtes sogar eine signifikante Überalterung. „Wer soll denn hier bauen? Rentner und Innenstadtflüchtlinge? Hier gibt es fußläufig weder Einkaufs- noch Kultureinrichtungen. Wollen wir noch mehr Autoverkehr und noch mehr Leerstand in deklassierten Kernbereichen?“ Ein Bedarf an weiteren Neubaugebieten bestehe bei rückläufiger Einwohnerzahl weder hier noch sonst irgendwo in Koblenz. Die Bevölkerungsprognosen der Stadt oder des Landes für 2030 gehen wegen gesunkener Geburten von einem Rückgang von 107 000 auf etwa 101 000 bzw. bis auf 94 000 aus. Das müsse auch die Bau- und Stadtplanungsabteilung sowie der Stadtrat endlich in ihrer Politik berücksichtigen, so der BUND.
„Grünflächen wie die in Arenberg, Moselweiß oder Güls sind ein unverzichtbarer Hort wertvoller Arten. Auch als Frischluftschneisen für die überhitzte und weitgehend unbegrünte Innenstadt sind sie unbedingt zu schützen“, stellt Carmen Parrado, Vorstandsmitglied des BUND und Vorsitzende des Naturschutzbeirates Koblenz fest. Da Koblenz nicht einen einzigen Park besitze, müsse wenigstens das umliegende Grün vollständig erhalten bleiben und nicht Jahr für Jahr überbaut werden.
„Immer neuer Flächenverbrauch widerspricht auch den Leitbildgedanken der Stadt Koblenz und der Politik des Landes Rheinland-Pfalz“, so Stefan Schliebner, Mitglied des BUND Koblenz. „Im Leitbild heißt es: '... klimawirksame Freiflächen möglichst von Bebauung freihalten … bei der Nutzung von Boden, Luft, Wasser, Tieren und Pflanzen das Prinzip der Nachhaltigkeit beachten'. Durch immer neue Baugebiete lassen sich diese Ziele nicht erreichen. Auch der Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Koblenz von 2005 spricht eine andere Sprache, denn darin steht: 'Der demographische Wandel zieht eine Abnahme der Bevölkerung nach sich und birgt die Chance der zunehmenden Flächenversiegelung entgegen zu wirken'“, so Schliebner weiter – laut BUND „bisher wohl nur Lippenbekenntnisse der Stadtpolitik.“

Grundsätzliche Kritik äußert der BUND an der in Koblenz „üblichen und verheerende“ Praxis der Investorenplanung". Die Stadt gebe regelmäßig zum Nachteil der Bevölkerung und der Stadt die Planungshoheit auf. Parrado: „Dies geschieht immer wieder mit den gleichen negativen Konsequenzen. Denn die Praxis zeigt, wie kürzlich in Mittelweiden, dass die Investoren gnadenlose Gewinnmaximierung betreiben und einen ganzen Altbaumbestand ohne mit der Wimper zu zucken platt machen. Diese gängige Praxis muss endlich gestoppt werden.“

Der BUND-Vorsitzende Werner Huffer-Kilian fordert darum die Stadt auf, alle unrealistischen Bauvorhaben wie die Moselweißer Bebauung oder die Arenberger Weikertswiese und den „Hannarsch“ aus den Flächennutzungsplänen zu entfernen und mit einem verbindlichen integrierten Landschaftsplan die verbliebenen Grünflächen zu sichern. Huffer-Kilian: „Die Stadtentwicklung muss sich an Zukunftsfähigkeit und Ökologie orientieren und damit an einer guten Aufenthaltsqualität für die Koblenzer Bürger von heute und morgen.“

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